Weder zeitgemäß noch zielführend
Die Fraktion "Kehler für Kehl" lehnt die Umbenennung der Oberländerstraße ab
Die Diskussion um eine mögliche Umbenennung der Oberländerstraße in Kehl wird von unserer Fraktion „Kehler für Kehl“ kritisch betrachtet. Wir lehnen eine solche Maßnahme ab, da sie weder zeitgemäß noch zielführend ist und insbesondere die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt.
Die Oberländerstraße trägt ihren Namen in Erinnerung an Carl Johann Rehfus (1855–1926), einen Kehler Hutfabrikanten und Jagdschriftsteller, der unter dem Pseudonym „Oberländer“ bekannt war. Unbestritten sind seine Verdienste um die Entwicklung des deutschen Jagdgebrauchshundes sowie sein wirtschaftlicher Beitrag zur Stadt Kehl. Gleichzeitig gibt es historische Äußerungen von ihm, die aus heutiger Sicht als rassistisch eingestuft werden.
Historische Einordnung statt Tilgung der Vergangenheit
Es ist jedoch problematisch, historische Persönlichkeiten ausschließlich nach heutigen Maßstäben zu bewerten. Sollten wir mit dieser Argumentation fortfahren, müssten zahlreiche Straßen, Plätze und Denkmäler umbenannt werden, die nach Personen benannt sind, die in ihrer Zeit ebenfalls Verfehlungen begangen haben könnten. Ob Dichter, Wissenschaftler oder Politiker – viele von ihnen haben Meinungen vertreten oder Handlungen begangen, die nicht mit unseren heutigen Werten übereinstimmen. Eine solche Debatte wäre ein Fass ohne Boden und würde letztlich dazu führen, dass wir einen Großteil unserer Geschichte aus dem öffentlichen Raum tilgen. Das kann nicht im Sinne der Stadt Kehl und ihrer Bürger sein.
Dringendere Probleme statt Symbolpolitik
Abgesehen von der historischen Dimension müssen wir auch die praktischen Auswirkungen bedenken. Eine Umbenennung der Oberländerstraße würde für die Anwohner erhebliche Unannehmlichkeiten und Kosten mit sich bringen. Amtliche Dokumente, Adressänderungen, Briefköpfe und geschäftliche Einträge müssten umgestellt werden – eine unnötige Belastung für Bürger und Unternehmen.
Angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sollte der Fokus der Stadt auf dringendere Probleme gelegt werden: die Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung des Wirtschaftsstandorts Kehl, die Unterstützung sozialer Projekte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Anstatt Ressourcen für eine symbolische Umbenennung aufzuwenden, sollten wir uns auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren, die die Lebensqualität unserer Bürger unmittelbar beeinflussen.
Fazit: Erinnerung bewahren, Blick nach vorn richten
Die Fraktion „Kehler für Kehl“ spricht sich klar gegen die Umbenennung der Oberländerstraße aus. Statt Geschichte auszulöschen, sollten wir sie im richtigen Kontext betrachten. Vielmehr sollte die Stadt durch Bildungsangebote und Diskussionen eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ermöglichen. Eine Umbenennung hingegen ist eine überzogene Maßnahme, die keinen Mehrwert für unsere Stadt hat.
Wir rufen daher alle Verantwortlichen dazu auf, diese Debatte zu beenden und sich stattdessen den drängenden Herausforderungen zu widmen, die für die Zukunft Kehls wirklich von Bedeutung sind.
William Wirth
i.A. der Fraktion „Kehler für Kehl“
Grundsteuerbescheide sorgen für Aufregung!
In den letzten Tagen haben viele Kehlerinnen und Kehler ihren Grundsteuerbescheid erhalten – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während einige profitieren, mussten andere enorme Erhöhungen hinnehmen. Unser bisheriger Spitzenreiter? Eine dreizehnfache Erhöhung!
Wichtig zu wissen: Die höhere Grundsteuer entsteht durch den vom Finanzamt berechneten Messbetrag aus Bodenrichtwert und Grundstücksfläche. Die Städte legen nur den Hebesatz fest, durch den auf die Grundsteuer insgesamt kaum regulierend eingewirkt werden kann. Laut Stadtkämmerer bleibt das Steueraufkommen aber aufkommensneutral – die Stadt erzielt also keine zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zu den Vorjahren.
Ihr Bescheid kommt Ihnen ungewöhnlich vor? In manchen Fällen ist noch ein Einspruch möglich! Wie das geht und worauf Sie achten müssen, erfahren Sie hier: https://wonderl.ink/@kehler_fuer_kehl
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Quo vadis, städtische Finanzen ?
Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026, Sitzung Gemeinderat 11.12.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
und vor allem sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute soll in diesem Gremium der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 26 beschlossen werden. Unserer Ansicht nach stehen wir damit vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Frage, die sich jeder Gemeinderat stellen muss ist, wollen wir weiterhin eine solide Haushaltspolitik betreiben oder wollen wir zukünftig den Haushalt auf Sicht fahren.
Seit Beginn der Haushaltsklausuren im September hat sich der Gemeinderat mehrheitlich entschlossen, 85 Mio. für neues Anlagevermögen auszugeben. Dieses betrifft insbesondere das neue Kombibad und das geplante Verwaltungsgebäude. Trotz unserer konstruktiven Einsparungsvorschläge über rund 25 Mio., hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Verwaltungsvorschläge entschieden. Wohl wissend, dass wir auch zukünftig unter anderem einen erheblichen Investitionsbedarf in Millionenhöhe bei der energetischen Sanierung unserer städtischen Immobilien, bei dem weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung und bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur haben.
Wir KEHLER FÜR KEHL haben uns von Anfang an für nur ein Leuchturmprojekt eingesetzt, und aufgrund der Wünsche der Bürgerschaft, das Kombibad gerne mitgetragen. Um den städtischen Bediensteten ein modernes Arbeitsumfeld bieten zu können, ist unserer Meinung nach, auch die Renovierung und der Ausbau von eigenen Bestandsimmobilien möglich, mit deutlichen Kosteneinsparpotenzial gegenüber dem Neubau!
Wenn wir uns nun die zu beschließende Haushaltssatzung ansehen, werden wir feststellen, dass die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 13 Mio im Jahre 2026 kalkuliert, trotz der derzeit schlechten Verfassung unserer Wirtschaft und den nicht absehbaren Zukunftsaussichten. Trotzdem übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 25 Mio in diesem Zweijahreszeitraum. Das alles führt dazu, dass wir in den nächsten zwei Jahren einen Finanzierungsmittelfehlbetrag über 91 Mio. ausweisen werden. Dieser wird dann durch Schulden in Höhe von 40 Mio. gegenfinanziert, was für jeden Kehler von der Wiege bis zur Bahre rd. 1.000 Euro ausmacht.
Weiterhin werden unsere vorhanden Rücklagen mit 51 Mio belastet und damit fast halbiert. Die Auswirkungen auf die zukünftigen kommunalen Abgaben und Steuern sind derzeit noch nicht absehbar, verheißen aber für unsere Bürger und Unternehmen nichts Gutes.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Doppelhaushalt ist immer eine Zusammenstellung von notwendigen, wichtigen und wünschenswerten Ausgaben und Investitionen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir viele dieser notwendigen und wichtigen Investitionen mittragen und lediglich einige, unserer Ansicht nach, überflüssige und/ oder überdimensionierte Projekte in Abrede stellen.
Darum werden wir als Fraktion KEHLER FÜR KEHL gegen diesen Doppelhaushalt stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Brinkmann, Sprecher der Fraktion KEHLER FÜR KEHL
Das verflixte Fragezeichen ...
Gedanken zur Einwohnerversammlung am 25.11.2024 in der Stadthalle
Wenn man unsere Rathäuser besucht, stößt man auf das Einladungsplakat zur Einwohnerversammlung am 25. November um 18.30 Uhr in der Stadthalle.
Interessanterweise lautet die Überschrift: Die Kernstadt und Sundheim mitgestalten?
Warum dieses verflixte Fragezeichen, wo doch ein Ausrufezeichen hätte stehen müssen! Oder steht dahinter die Botschaft, dass unsere Stadt eine Bürgerbeteiligung für die Kernstadt und Sundheim in Frage stellt?
Dieses wäre zumindest konsequent, da ja auch derzeit heikle und kontroverse Projekte am Bürgerwillen vorbei entschieden werden. Zu nennen ist hier zuerst das neue Verwaltungsgebäude mit Kosten von satten 25.000.000 Euro (mindestens)!
Auch bei dem Termin für die Bürgerbeteiligung zum Rosengarten könnte man ein „Geschmäckle“ vermuten. Denn welcher, durchschnittlich an Politik interessierte, Bürger hat die Zeit, sich an zwei Abenden hintereinander mit kommunalen Themen zu befassen. Eine zeitliche Entzerrung wäre im Sinne einer größtmöglichen Beteiligung unserer Bürgerschaft wünschenswert gewesen…..
Darum ist es wichtig, dass Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, zur Einwohnerversammlung kommen und der Stadt damit zeigen, dass Sie an einem Mehr an Bürgerbeteiligung interessiert sind!
Unabhängig davon, werden wir die KEHLER FÜR KEHL auch weiterhin alle Projekte der Verwaltung kritisch hinterfragen und vor allem Sie darüber informiert halten.
Wir sehen uns auf der Einwohnerversammlung!
Herbstfest in der Feldscheune
Die IG kann mit Stolz auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2024 verweisen, was sich auch in einem hervorragenden Wahlergebnis bei der Wahl des neuen Gemeinderates manifestierte.
Mit dem Herbstfest wollten wir uns bei den Bürgern für die große Unterstützung bedanken und auch Rechenschaft über unsere Aktivitäten ablegen. Vor über 50 Besuchern stellte der Vorstand die neuen Projektteams vor, die die Ratsarbeit unterstützen, indem sie zu den brennendsten Problemen unserer Bürger und unserer Stadt Vorschläge und Ideen ausarbeiten.
Gerne können noch weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger bei unseren Projektteams mitarbeiten. Die einzelnen Themenfelder sind auf unserer Homepage ersichtlich.
Weiterhin ist es erfreulich, dass die IG nunmehr ein eingetragener Verein ist. Jeder der unsere Arbeit schätzt und uns unterstützen möchte, kann gerne zu einem Jahresbeitrag von € 28 Mitglied werden. Wir sind auch auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen, um unsere Politik der Bürgernähe und -beteiligung in den nächsten Jahren erfolgreich betreiben zu können. Der Aufnahmeantrag ist ebenfalls auf unserer Homepage abrufbar.
Auch seit der im September gestarteten Ratsarbeit richten sich die Stadträte der IG konsequent an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger aus und stehen für Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Themen.
Anschließend wurde bei Bier und zünftigen Speisen noch in kleineren Gruppen bis in den späten Abend über das Leben in Kehl diskutiert.
Projektgruppen nehmen ihre Arbeit auf
Wie in unserem Wahlkampf schon angekündigt, haben wir verschiedene Projektgruppen ins Leben gerufen.
In diesen Gruppen treffen sich Mitglieder der IG-KfK sowie fachkundige und interessierte Bürger aus Kehl. In diesen Gruppen werden Schwerpunktthemen besprochen, analysiert und für unsere Gemeinderatsmitglieder aufgearbeitet, so dass diese die Themen in den Gemeinderat und in die Verwaltung einbringen werden! Unser Ziel ist es, die verschiedenen Themen so darzulegen und vorzustellen, dass eine schnelle Diskussion und vor allem eine schnelle Umsetzung stattfinden wird. Das sind unsere Projektgruppen:
STADTENTWICKLUNG
KULTUR
UMWELT
EINZELHANDEL/GASTRONOMIE/DIENSTLEISTUNG
GESUNDHEIT
VERKEHR & SICHERHEIT
SCHULEN & KINDERGÄRTEN
Die ersten Treffen haben schon stattgefunden und es war erstaunlich, wieviel Themen den Bürgern auf den Nägeln brennen.
Natürlich können wir nicht alles auf einmal umsetzen. 'Step by Step' gehen wir aber an die Sachen ran! Wir nehmen unseren Auftrag sehr ernst, den uns die Wähler gegeben haben.
Gerne können Sie Ihr Fragen an briefkasten@kehler-fuer-kehl.de schicken oder sich, wenn Sie wollen, an den Projektgruppen beteiligen.
Schreiben sie uns... wir sind für sie da!
Unsere Bürgerecke war von Anfang an ein voller Erfolg!
Von der ersten bis zur letzten Minute hatten wir Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Sorgen mitteilten, dankbar waren, ihre Fragen äußern zu können und sich ein Gremium für unsere Stadt wünschten.
Die Themen reichten von nächtlicher Ruhestörung, maroden Straßenbelägen und dem fehlenden Schwimmbad bis hin zum Erstaunen über den zügigen Bau eines Verwaltungsgebäudes und den fehlenden Angeboten für Kinder mit Einschränkungen.
Alle Probleme und die ersten Lösungsvorschläge wurden schriftlich festgehalten und werden in Projektgruppen der KFK bearbeitet. Auch wenn nicht alles sofort umgesetzt werden kann, wird nichts untergehen.
Gerne können Sie uns auch jederzeit über unsere Homepage oder über Social Media erreichen. Am 09.08. werden wir wieder auf dem Marktplatz in der Bürgerecke für Sie da sein!
„Bürgerecke“ statt Ortschaftsrat
aktueller Schwerpunkt Ortschaftsbudget
Die KEHLER FÜR KEHL sind zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Bürgerbeteiligung wählen“ angetreten. Um dieses versprochene Mehr an Bürgerinformation und -beteiligung gewährleisten zu können, wird die Wählervereinigung künftig an jedem 2. Freitag im Monat, auf dem Wochenmarkt mit einer Bürgerecke präsent sein (Termine).
Leider haben die Bürger der Kernstadt und Sundheim nicht die Möglichkeit, sich regelmäßig im Ortschaftsrat über die anstehenden politischen Entscheidungen zu informieren.
Darum werden wir versuchen, diese Lücke durch unsere Bürgerecke zu füllen, so Thomas Brinkmann als Sprecher der Wählervereinigung. Die Bürger sollen sich im möglichen Rahmen über die im Gemeinderat anstehenden Themen informieren können und die Gelegenheit haben, mit den Fraktionsmitgliedern der KEHLER FÜR KEHL zu diskutieren und Anregungen und Wünsche anzubringen.
Die erste Bürgerecke wird am 12. Juli von 10 bis 13 Uhr vor dem Reformhaus Feldmann stehen. An diesem Tag würden wir gerne mit den Bürgern über das Ortschaftsbudget und die möglichen Verwendungsmöglichkeiten sprechen. Ideen aus der Bürgerschaft werden gerne aufgenommen und dann an die Stadtverwaltung weiter gegeben.
Veranstaltungen im Jardin des Deux Rives
Brief an den OB von Kehl und die Bürgermeisterin von Straßburg (14.06.2024)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Britz,
zunächst möchten wir Ihnen im Namen der WV KEHLER FÜR KEHL zu Ihrer eindrucksvollen Wahl in den Kreistag gratulieren. Die Themenfelder zwischen der Stadt Kehl und dem Ortenaukreis sind herausfordernd und wir hoffen, dass Sie eine starke Stimme für unsere Stadt sind.
Leider haben wir in den letzten 14 Tagen zahlreiche Anfragen von Bürgern erhalten, die sich um den nächtlichen Lärm aus dem Rheinvorland drehten. Die Wohnorte der betroffenen Anwohner lagen dabei im Kronenhof, auf der Insel und in Teilen der Innenstadt. Die Anwohner des Kronenhofes und der Insel wurden mit Schreiben vom 21. Mai über die ab dem 23. Mai bis 30. August stattfindenden Veranstaltungen durch Kehl Marketing unterrichtet. Eine Unterrichtung der Innenstadtbewohner ist leider nicht erfolgt.
Um es direkt vorwegzunehmen, wir begrüßen ausdrücklich diese Veranstaltungen, da wir darin eine Bereicherung für den kulturellen Austausch, besonders für unsere Jugendlichen sehen. Das nur wenige hundert Meter von unserer Innenstadt im Sommer Events der Extraklasse geboten werden, ist eine gute Ergänzung zu den auch hier vorgesehenen Veranstaltungen.
Aber auch hierbei gilt, in der Dosis liegt das Gift! Es ist nicht akzeptabel, wenn die zwangsläufigen Lärmbelästigungen weit nach 24 Uhr, bis schlimmstenfalls 2.30 Uhr ungebremst weitergehen. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass sich im Lärmkegel das Krankenhaus und 2-3 Seniorenheime befinden. Gerne möchten wir hierzu noch erwähnen, dass aufgrund der Bässe, auch das Schließen der Fenster nicht ausreicht, um den notwendigen Schlaf zu finden.
Stellvertretend für die betroffenen Bürger möchten wir Sie fragen, welche Maßnahmen und Gespräche von Ihnen, bzw. Ihren Mitarbeitern geführt wurden oder geführt werden können, damit für die restlichen Veranstaltungen ein Einklang zwischen Vergnügen und dem berechtigten Schlafinteresse gefunden wird.
Im Interesse unserer gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Stadt Straßburg sollte es doch möglich sein, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen! Das sehr gute Agreement hinsichtlich der Foire St. Jean könnte doch dafür beispielhaft sein. Für Ihren Einsatz in dieser Angelegenheit bedankt sich die WV KEHLER FÜR KEHL im Voraus. Einen gleichlautenden Brief haben wir ebenfalls an Frau Bürgermeisterin Barseghian gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
KEHLER FÜR KEHL
Thomas Brinkmann
Sprecher der Wählervereinigung
77694 Kehl am Rhein
Nach großem Wahlerfolg: Sprecher der "Kehler für Kehl" im Gespräch
Kehler Zeitung. 13.06.2024
Im Interview: Thomas Brinkmann, gewählter Gemeinderat und Sprecher der "Kehler für Kehl", über den überraschend großen Wahlerfolg seiner neuen Liste und die nun anstehenden Aufgaben.
Die neue Liste "Kehler für Kehl" (KfK) hat es nicht nur ad hoc in den Gemeinderat geschafft, sie hat auf Anhieb die zweitmeisten Stimmen eingeheimst und mit ihren vier gewählten Stadträten den Fraktionsstatus errungen. Wie der beachtenswerte Erfolg zustanden gekommen ist, diese Frage versucht die Kehler Zeitung mit KfK-Sprecher Thomas Brinkmann zu erörtern.
Herr Brinkmann, wie sehr hat Sie, ganz persönlich, das Ergebnis der „Kehler für Kehl“ selbst überrascht?
Zunächst möchten wir uns als Kehler für Kehl und ich mich persönlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für diesen großen Vertrauensvorschuss bedanken. Dieses für uns alle völlig überraschend gute Ergebnis sehen wir als Ansporn und Verpflichtung auf unserem Weg für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kehler Tagespolitik. Als zweitstärkste politische Kraft im Gemeinderat und als mit Abstand erfolgreichste Liste in der Kernstadt und Sundheim werden wir alles daran setzen, für die von den Bürgern aufgegebenen Hausaufgaben die nötigen Mehrheiten zu finden.
Die Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr etwas gestiegen – ganz sicher haben Sie von früheren Nichtwählern profitiert, oder?
Ja, die Wahlbeteiligung in der Gesamtstadt ist zum Glück etwas angestiegen. Es ist natürlich etwas Spekulation, aber wir hoffen, dass unsere Initiativen schon einige Nichtwähler an die Urnen gelockt haben. Was aber ganz klar festzustellen war: Viele Bürger der Kernstadt und Sundheim wollten kein "Weiter so", sondern wollten eine Kraft, die sich konstruktiv für die Interessen der hier lebenden Menschen einsetzt. Traurig ist, dass sich leider einige Bevölkerungsgruppen in Kehl bisher zu wenig für die Kommunalpolitik interessieren. Dieses zu ändern, sehen wir als eine wichtige Aufgabe an.
Die KfK geben sich betont bürgerlich. Wie viele Stimmen, denken Sie, haben Sie der CDU / Freien Wählern abgeknabbert?
Wir haben immer betont, dass wir uns als überparteiliche Interessenvertretung unserer Bürger verstehen. Wenn man sich das Endergebnis der Wahl ansieht, stellt man fest, dass besonders die Grünen und die SPD verloren haben und viele Stimmen der ehemaligen MBU nicht bei der FDP ankamen. Die Kehler für Kehl haben jedenfalls keine Präferenzen und werden gerne mit allen Fraktionen die politischen Schnittmengen ausloten.
Sie sind bewusst als Vertretung für die Bewohner der Kernstadt und Sundheims angetreten, entsprechend hoch ist in diesen Bezirken Ihr Wahlergebnis. Müssen sich die Bewohner der Dörfer jetzt Gedanken machen, kein Gehör bei Ihnen zu finden?
Vielen Dank für diese Frage. Natürlich liegt unsere DNA in der Kernstadt und Sundheim, da wir ja aus dem Kampf um eine ernstzunehmende politische Vertretung für die Kernstädter [die Ursprünge liegen in der 2023 gegründeten Interessengemeinschaft Kernstadt Kehl, Anm. d. Red.] geboren wurden. Aber auch in den Ortschaften wurden wir mit 7,54 Prozent überraschend gut gewählt. Eines unserer Ziele wird es sein, den Ortschaften zu verdeutlichen, dass die meisten unserer Ziele auch für die Ortschaften wichtig sind. Ich nehme an, dass die Diskussionen um „alternative“ Bürgerbetiligungsformate auch die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften beunruhigen. Wir stehen aber fest zum Ortschaftsratsmodell, aber natürlich für alle, inklusive der Kernstadt. Und auch die Themen Kombibad, Verwaltungsneubau, Einzelhandel, Kriminalität und Verkehr sowie medizinische Versorgung sind nicht auf die Kernstadt begrenzt, sondern im Interesse aller Kehler.
Den Worten werden Sie, wenn der neue Gemeinderat zusammentritt, auch Taten folgen lassen müssen: Mit welcher Prioritätensetzung wohlen Sie ihr Wahlprogramm abarbeiten?
Ja unbedingt, die Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass wir nun liefern. Aber das geht nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen, denn wir sind nur vier von 26 Ratsmitgliedern. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien den offensichtlichen Wählerauftrag verstanden haben und wir für die Projekte, die die Bürger interessieren, die notwendigen Mehrheiten im neuen Rat bekommen. Dazu zählen das Kombibad als erste Priorität, ein mehr erkennbares Durchgreifen im Bereich der öffentlichen Ordnung, und einen Ortschaftsrat für die Kernstadt und Sundheim.
Danke Kehl !
Überwältigender Vertrauensvorschuss unserer Wähler!
Die KEHLER FÜR KEHL haben es tatsächlich in den Gemeinderat unserer Stadt geschafft. Und das auf Anhieb als zweitstärkste politische Kraft mit starken vier Mandaten.
Unser erster Dank gilt den Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und für eine neue politische Kultur in unserem Gemeinderat gestimmt haben. Dieses Ergebnis macht uns sehr stolz und erfüllt uns mit großem Respekt, denn wir wollen den damit einhergehenden Erwartungen unserer Wähler entsprechen und ein mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bieten.
Bei uns steht der Bürger und seine Interessen im Mittelpunkt, wir sind die KEHLER FÜR KEHL!
Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen!
Ein weiterer Dank gilt den Mitarbeitern der Stadt Kehl, die diese Wahlen hervorragend vorbereitet haben und für die schnelle Auszählung der Stimmen gesorgt haben.
Herzlich grüßen Sie Brigitte Illenberger, Thomas Brinkmann, Stefan Mors, William Wirth und das Wahlkampfteam der KEHLER FÜR KEHL
Wahlprüfstein "Herzensprojekte"
Kehler Zeitung 07.06.2024
Unser Herz schlägt für einen Ortschaftsrat Kernstadt
Die Frage nach einem adäquaten Gremium zu unseren Dörfern, die Frage nach einem Ortschaftsrat für die Kernstadt und Sundheim steht im Mittelpunkt unserer Forderungen, für die wir antreten. Der Ortenau-Check unterstützt uns dabei in ungeahnter und in dem Ausmaß auch unerwarteter Deutlichkeit.
Die Menschen sind es leid! Ob Schwimmbad, Krankenhaus, Verwaltungsneubau, Verkehrssituation, Ordnung, Sauberkeit oder Straftaten – was in den Dörfern bereits in den Ortschaftsräten vorbesprochen wird, erfährt der Kehler Bürger erst aus der Zeitung – wenn die Würfel schon gefallen sind, wenn die politische Meinungsbildung schon abgeschlossen ist. Mitsprache- oder Informationsrechte hat er bisher in der Regel nicht.
Das muss sich ändern! Darum KEHLER FÜR KEHL.
Nur wir stehen für eine umfassende und in einer Ortsverfassung fixierten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger!
Wahlprüfstein "Kombibad"
Kehler Zeitung 31.05.2024
Immer waren andere Projekte wichtiger
Ja, nicht nur zu 100 Prozent, sondern zu 150 Prozent! Seit 2011 beschäftigen sich die bisher im Rat vertretenen Parteien mit einem Ganzjahresbad, dem Bau eines neuen Hallenbades oder jetzt dem Kombibad. Immer waren andere Projekte wichtiger, als das von der Bürgerschaft so sehr gewünschte Schwimmbad.
Wir Kehler für Kehl sind für die schnellstmögliche Realisierung des Projektes. Gerade auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass zuerst das Kombibad gebaut wird und erst dann ggf. über den Verwaltungsneubau entschieden wird. Zwei Großprojekte gleichzeitig sind u.E. haushaltstechnisch und logistisch nicht verantwortbar.
Das neue Schwimmbad steigert die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, sichert Schul- und Vereinssport und erhöht die Attraktivität unserer Stadt insgesamt.
Wir denken Gemeindepolitik vom Bürger aus. Deshalb zuerst das Kombibad!
"Von nichts kommt nichts"
Erkenntnisse eines längjährigen Bürgers unserer Stadt
Hier eine weitere Mail, die uns erreicht hat. Wir wollen Ihnen den Inhalt nicht vorenthalten. Es ist aber ein klares Statement was in der Stadt passiert und was geändert werden müsste!
(...) nur noch wenige Tage bis zur Wahl - und Kehl steht beim Ortenau-Check der Mittelbadischen Presse unter den 46 Ortenau-Gemeinden schon zum 5. Mal auf einem Abstiegsplatz:
Datum Kategorie Kehls Platz
11. Mai Sauberkeit 46
16. " Sport und Vereine 45
18. " Lebensqualität 46
21. " Familie und Kinder 46
25. " Seniorenfreundlichkeit 44
Nichts kommt von selbst, pflegt Alt-OB Petry zu sagen. Klar, die Ergebnisse des Ortenau-Checks beruhen auf einer subjektiven Einschätzung der Teilnehmer und nicht auf einer streng wissenschaftlichen Analyse der Kehler Missstände. Aber nach der weit verbreiteten Evidenztheorie spricht vieles dafür, dass wir Kehler an unserem Unglück nicht ganz unschuldig sind. Wir haben uns - im Vergleich zu den anderen 45 Ortenau-Gemeinden - zu wenig für unsere Stadt und ihren Gemeinderat interessiert. Ja, der Gemeinderat ist schuld, behaupte ich, denn er ist nach dem Gemeinderecht das Hauptverwaltungsorgan, nicht der Oberbürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus.
Also verdient der Gemeinderat es nicht, geschont zu werden. Er hat uns Kernstädter auch nicht geschont, als es um ein Gremium für die Kernstadt ging (Bürgerbeteiligung/Ortschaftsrat). Greifen wir niemanden persönlich an! Aber nennen wir die Ursachen der Fehlentwicklungen in Kehl beim Namen: Der Gemeinderat hat über Jahrzehnte die Kernstadt vernachlässigt. Ein Blick auf die städtischen Gebäude (Schulen ...), Plätze, Straßen und Wege zeigt es. Und das sind nur Beispiele, in anderen Bereichen (Kultur, Verkehrsführung, Bauordnung ...) sieht es nicht besser aus. Die zuständigen Angestellten im Rathaus sind oft überfordert, wenn wir von ihnen erwarten, dass sie die Versäumnisse und Fehler von Jahrzehnten in wenigen Wochen beheben.
In den nächsten Tagen werden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheiden, ob sie wählen wollen und, wenn ja, wen. (...)
WER NICHT WÄHLEN GEHT ÄNDERT NICHTS!!!
Wahlprüfstein "Kinder"
Kehler Zeitung 24.05.2024
Ausbau der Ganztags- und Unterstützungsangebote
Gute Bildung und Erziehung tragen zu einem gelingendem Zusammenleben in unserer Gemeinde bei. Momentan befinden wir uns in einem Prozess der gesellschaftlichen Veränderungen. Daher ist es notwendig, den Bedarf in unseren Schulen und KiTas ständig zu evaluieren und anzupassen.
- städtische KiTas: Evaluation des „offenen Konzeptes“, immer mehr Kinder benötigen Förderung im emotionalen, sozialen und sprachlichen Bereich. Unterstützung der Erzieher:innen und Eltern durch Integrationsfachkräfte und Sozialarbeiter:innen
- Ausbau der Ganztags- und Unterstützungsangebote zur Kinderbetreuung
- Zukunftsziel Digitalisierung: u.a. WLAN-Ausstattung an allen Schulen
- Sprachunterricht auch in Schulen
- Maßnahmen gegen die Verschmutzung und Vernachlässigung von unseren Schulhöfen, Ausrichtung an den Bedürfnissen der Schüler:innen, Videoüberwachung
- Sommeraktivitäten für Jugendliche wie Sommercamps …
Wahlprüfstein "Stadtentwicklung im Fokus"
Kehler Zeitung 17.05.2024
Wir wollen die Bürger mitwirken lassen
"Kaputte Straßen, unansehnliche Gebäude, irrwitzige Verkehrsführung". Dies sind nur einige Aussagen, die wir bei unseren Gesprächen mit Bürgern gehört haben.
Projekte zur Entwicklung der Innenstadt wurden bisher ohne Mitwirkung der betroffenen Bürger gemacht. Das wollen wir ändern!
Bereits ab der Planungsphase werden wir aktiv auf Anwohner, Einzelhändler und Beschäftigte mit einem Arbeitsplatz in der Stadt oder der Ortschaft zugehen und ihre Anregungen aufnehmen. So sorgen wir für Transparenz bei Bau- und Verkehrsprojekten. Damit wollen wir erreichen, dass die Stadtquartiere ihren Charakter behalten und schärfen. Wohnen und Arbeiten in der Stadt braucht bessere Bedingungen. Deshalb müssen alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte auf den Prüfstand!
Einkaufen in Kehl soll attraktiver werden durch vielfältige Läden. Dazu wollen wir mit Einzelhändlern und dem Stadtmarketing neue Ideen entwickeln, die die Innenstadt auch abends und am Wochenende beleben.
Wahlprüfstein "Es geht um Kehls Innere Sicherheit"
Kehler Zeitung 10.05.2024
Die Problematik ist nicht nur subjektiv
William Wirth, Erster Polizeihauptmeister und seit 2012 u.a. im Revier Kehl tätig. Frank Merbitz Selbständig in der IT, Martin Kux ebenfalls selbstständig im Maschinenbau und seit über 35 Jahren u.a. Zugführer bei der Freiwilligen Feuerwehr Kehl:
Die Problematik ist nicht nur subjektiv. Die Zahl der Delikte im Jahr 2023 sind massiv angestiegen. Die Zahlen liegen der Stadt seit April 2024 vor. Wir würden vorrangig die Zusammenarbeit der Polizei und des KOD forcieren.
Hierzu müssten Gelder bereit gestellt werden für konsequentes Abschleppen sowie die Anmietung von ‚Blitzer Anhänger‘ oder die Platzierung von Stationären Blitzanlagen!
Kontinuierliches Kontrollieren der Rechtlichen Vorgaben in Lokalitäten in der Innenstadt und konsequentes Handeln seitens der Stadt, ggf. mit Konzessionsentzug.
Prüfung einer Videoüberwachung an ‚Hot-spots‘ in Kehl. Verstärkte Kooperation mit den französischen Behörden, sowie gemeinsames Auftreten in der Innenstadt beim Streife gehen.
Wir nehmen da Bezug auf den Sicherheitsbericht der Stadt Kehl: https://www.kehl.de/sicherheitsbericht
Die gemeinsame Präsentation von Stadt, Landespolizei und Bundespolizei steht auch hier zur Verfügung
Wahlprüfstein "Wie wollen Sie die Gesundheitsversorgung verbessern ?"
Kehler Zeitung 03.05.2024
Wir fordern eine Bedarfsanalyse
Wir KEHLER FÜR KEHL sehen großen Handlungsbedarf bei der Notfallversorgung und Grundversorgung der Bevölkerung.
Wir blicken mit Sorge auf die unklare Zukunft unseres Krankenhauses bei gleichzeitigem Abbau der medizinischen Leistungen. Es muss eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden, damit die Stadt auf die sinkende Zahl der ortsansässigen Ärzte bei gleichzeitiger Alterung der Bevölkerung zeitnah reagieren und die Ansiedlung fehlender Ärzte fördern kann.
Ganz wichtig ist uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kliniken und niedergelassenen Ärzte. Die Pläne der Oberrheinkonferenz müssen umgesetzt werden. Rettungsfahrzeugfahrer müssen geschult werden, damit sie Patienten im Notfall unverzüglich in die geeignete nächstgelegene Klinik bringen können; Sprachbarrieren sollten dank digitaler Übersetzer kein Hindernis sein. Die Koordination mit den Benelux-Ländern kann ein Maßstab sein.
1.Mai-Hock der KEHLER FÜR KEHL an der FELDSCHEUNE
Wir KEHLER FÜR KEHL bedanken uns für Ihr Interesse an uns und unseren Themen und laden Sie gleichzeitig herzlich zu unseren Bürgertreffen : „meet and greet“ in unterschiedlichen gastronomischen Betrieben rund um Kehl ein, kommen Sie mit uns ins Gespräch, lernen Sie uns kennen und nennen Sie uns Ihre Anliegen, Ihre Sorgen und Wünsche.
Alles hat gepasst an diesem Tag ! Bei wunderbar warmem und sonnigem Wetter traf sich fast die gesamte Wählervereinigung der KEHLER FÜR KEHL rund um die Feldscheune und freute sich über das große Interesse unserer Kehler Mitbürger/innen, über viele gute Gespräche, über Anerkennung, über Zusagen und über Anregungen.
Ein ganz besonderer Dank geht auch an Viola Bücking, die mit ihrer eindrucksvollen Pferdedressur große und kleine Zuschauer faszinierte !
Regina Stein sorgte mit ihrem Team, tatkräftig unterstützt von den Kandidaten/innen der IG KK, für das leibliche Wohl, Kinder konnten geschminkt werden, Luftballone mit Adressen stiegen in den blauen Himmel, ein Oldtimer-Traktor zog die Besucher an und das absolute Highlight war der Messerschmitt-Kabinenroller unseres Kandidaten Michael Eble - er war den ganzen Tag ausgebucht und drehte eine rasante Runde nach der anderen, ein echter Blickfang und ein Erlebnis !
Statement zum Thema ORTSCHAFTSRAT
Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich bin Michael Remmert von der Wählervereinigung Kehler für Kehl. Ich möchte heute über eines unserer Kernanliegen sprechen: Nämlich die Einrichtung einer dauerhaften politischen Vertretung der Bevölkerung der Kehler Kernstadt, wozu auch Sundheim und der Kronenhof zählen.
Es ist in Kehl ja so: Seit fast 40 Jahren verfügen alle Kehler Ortsteile über einen Ortschaftsrat, nicht aber die Kernstadt. Dazu kommt, dass die Ortsteile auch im Kehler Gesamt-Gemeinderat überproportional vertreten sind. So geraten die Interessen der Kernstadt systematisch ins Hintertreffen. Dies fällt ja an einigen Punkten in der Innenstadt und insbesondere bei den Schwimmbädern deutlich ins Auge.
Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Ortschaftsrates auch für die Kehler Kernstadt. Leider findet dieses Anliegen bei keiner der derzeit im Kehler Gemeinderat vertretenen Parteien Anklang: Ein dahingehender Antrag wurde letzten Dezember im Gemeinderat denn auch einhellig abgelehnt.
In derselben Sitzung wurde die Stadtverwaltung vom Rat aufgefordert, Vorschläge für denkbare Varianten der Bürgerbeteiligung vorzulegen. Seitdem ist es bei allen den Ratsfraktionen sehr beliebt, das Thema „Bürgerbeteiligung“ in den Vordergrund zu rücken, quasi als Ersatz für ein ständiges politisches Gremium für die Kehler Kernstadt. Bei der mehrheitlichen Ablehnung eines Bezirksbeirates für die Kernstadt am 17. April wurde dies einmal mehr deutlich.
Bei dieser Argumentation handelt es sich nach unserer Auffassung um eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Eine Vermischung der Themen Bürgerbeteiligung und der Einrichtung eines dauerhaften politischen Gremiums für die Kehler Kernstadt ist wie der Vergleich von Äpfeln und Birnen.
Natürlich sind alle für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt und natürlich auch die Wählervereinigung Kehler für Kehl. So wäre es phantastisch, wenn die Kehler Bürgerschaft zu städtischen Projekten befragt würde: Ein grossartiger Anlass wäre der geplante Verwaltungsneubau beim Rathaus!
Aber es bleibt dabei: Fallweise Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für ein dauerhaftes politisches Gremium für die Kernstadt. Beides ist nötig und möglich! Nur die Wählergemeinschaft Kehler für Kehl kämpft für beide Themen: Einrichtung eines Ortschaftsrates für die Kehler Kernstadt UND echte Bürgerbeteiligung für alle Kehlerinnen und Kehler!
Bitte gehen Sie bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni wählen und unterstützen Sie uns mit Ihren Stimmen!
Beitrag der KEHLER FÜR KEHL zur Antikelserie Senioren in Kehl
Kehler Zeitung 25.04.2024
Die KEHLER FÜR KEHL sehen kein grundsätzliches Defizit an Angeboten. Die Stadt Kehl hat mit ihrem Projekt des SeniorenForums ein Alleinstellungsmerkmal in ganz Baden-Württemberg. Getragen von ehrenamtlicher Arbeit und mit der
Stadt als Träger finden hier in den behindertengerechten Räumen täglich unterschiedlichste kostenfreie Kurse statt, die alle gut besucht sind und Struktur in den Tagesablauf bringen können. Darüber hinaus bieten Organisationen wie z.B. der Schwarzwaldverein, die KT und weitere Vereine, seit neuestem auch der Anker36 spezielle Angebote für Senioren an.
Was den Senioren darüber hinaus natürlich wahnsinnig große Sorgen bereitet, ist die völlig unzureichende gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt. Von Freitagnachmittag bis zum Montagmorgen gar keine notärztliche Versorgung mehr zu haben, spottet jeder Beschreibung und ist ein Punkt, den wir vorrangig aufgreifen werden ! Ebenso liegt uns der zügige Ausbau unseres Schwimmbades sehr am Herzen, ist doch gerade Schwimmen die Sportart, die man bis ins hohe Alter betreiben kann. Nicht jeder ältere Mensch hat ein Auto, um bis Auenheim zu kommen.
Durch den direkten Kontakt des SeniorenForums zur Verwaltung besteht aus Sicht der KEHLER FÜR KEHL im Moment keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines Stadtseniorenrates. Entsprechende Aufgaben wurden bisher vom Team des SeniorenForums übernommen, das von den Senioren seit Jahren als erste Anlaufstelle für Sorgen und Anfragen gesehen wird.
Ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem hier in Kehl Einrichtungen wie die Tafel, die Kaffeekanne, das SeniorenForum und weitere Organisationen entgegentreten wollen. Über die Schaffung von Strukturen im Alltag oder die Versorgung mit dem Nötigsten hinaus sehen die KEHLER FÜR KEHL noch die ungeklärte Frage nach der Teilhabe am kulturellen Leben unserer Stadt, seien es kostenfreie oder verbilligte Theaterkarten oder der Besuch eines Konzertes. Es ist zu prüfen, ob ein entsprechendes Angebot von der Verwaltung machbar wäre, dabei könnten u.a. die Ortschaftsbudgets zum Einsatz kommen.
Ganz abgesehen davon, dass die in Kehl verkehrenden Busse viel zu groß und der Weg zur nächsten Haltestelle oft viel zu weit ist , sind sie auch viel zu teuer und oft für Senioren unerschwinglich. Das ist ein Thema, für das sich die KEHLER FÜR KEHL einsetzen werden. Ebenso fehlt in Kehl die Möglichkeit, sich gegen Beteiligung an den Fahrtkosten z.B. zu auswärtigen Ärzten oder Krankenhäusern bringen zu lassen. Andere Städte haben uns das vorgemacht, einen Pool von versicherten Personen geschaffen, die gegen geringes Entgelt bereit sind, Senioren zu befördern. Dazu zählen unbedingt auch Fahrten zu
Einkaufsmöglichkeiten, die auf den Dörfern nicht mehr gegeben sind. Wir würden es sehr begrüßen, wenn durch den PflegeStützPunkt Kehl ein entsprechendes Angebot gemacht werden könnte.
Verwaltungen, Banken und andere Dienstleister müssen grundsätzlich verpflichtet werden, ein Fenster offen zu halten, eine Telefonnummer anzubieten, einen Gesprächspartner, eine Hilfestellung ! Es wird noch nicht gelingen alle Senioren in die Digitalisierung mitzunehmen. Es ist aber möglich, in dem Maße, in dem man Dienste digitalisiert, verpflichtend dafür zu sorgen, dass ältere Mitbürger unterstützt werden, in dem man entsprechende Schulungen anbietet. In Kehl könnte das nach unserer Ansicht eine Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Hochschule sein, auch für die dabei zu leistenden
Aufwandsentschädigungen wären die Ortschaftsbudgets sicher gut angelegt.
für die KEHLER FÜR KEHL
Brigitte Illenberger 13.04.2024
Wählervereinigung KEHLER FÜR KEHL präsentierte Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl
Am 14. März stellte die Wählervereinigung KEHLER FÜR KEHL, die aus der IG Kernstadt Kehl hervorgegangen ist, in der Feldscheune ihre vielfältige, mit einem Frauenanteil von 50% besetzte Wahlliste für die anstehende Gemeinderatswahl vor.
Der Wahlvorschlag umfasst 26 Personen und diese waren bereits direkt nach der ersten Veranstaltung in diesem Jahr gefunden.
Unter dem Motto "Aktive Bürgerinnen und Bürger für ein schönes Kehl“ verrieten alle Kandidaten dem interessierten Publikum, ihre ganz persönlichen Antriebsgründe, warum sie bei KEHLER FÜR KEHL mitmachen wollen. Dieses Motto schien auch viele Kehlerinnen und Kehler angesprochen zu haben, jedenfalls war die Feldscheune mit fast 200 Besuchern bis auf den letzten Platz belegt.
„Es ist wirklich toll, dass wir mit unserem Engagement für ein buntes uns schönes Kehl, anscheinend einen Nerv bei unserer Bevölkerung getroffen haben. Jedenfalls werden unsere Veranstaltungen und Social Media Kanäle hervorragend besucht. Dieses ist auch wichtig, da wir uns als politische Neulinge erst noch einen Namen in breiten Kreisen der Bevölkerung machen müssen“, so der Sprecher der Wählervereinigung, Thomas Brinkmann.
Bei der anschließenden Diskussion versicherten die Akteure von KEHLER FÜR KEHL, dass sie sich weiterhin für eine ernstzunehmende politische Vertretung der Kernstädter, für eine lebenswerte und prosperierende Innenstadt, einer schlüssigen und einwohnerfreundlichen Verkehrspolitik, Innovationen bei der medizinischen Versorgung, Akzente beim Umweltschutz und einer zukunftsorientierten Jugendarbeit einsetzen möchten. Alle Bürger sind herzlich eingeladen sich mit Ideen und Anregungen bei diesen und anderen brennenden Themen einzubringen. KEHLER FÜR KEHL möchte im nächsten Gemeinderat Politik mit und für den Bürger machen und versteht sich als Sprachrohr für aller Kehler.
"Auch wenn uns viele Kehler bei der nächsten Wahl ihr Vertrauen schenken werden, so werden wir realistisch betrachtet nicht alles erreichen können, aber wir werden auf alle Fälle, auf transparentere und bürgernähere Entscheidungen hinarbeiten. Dafür benötigen wir aber noch mehr Rückhalt bei unseren Wählern in Kehl“, so Thomas Brinkmann weiter.
Unsere Liste umfasst 26 Personen, und wir sind besonders stolz darauf, dass der Frauenanteil genau 50 % beträgt. Außerdem ist es uns gelungen, einen Querschnitt der Kehler Bürgerschaft abzubilden und einen gelungenen Mix hinsichtlich der Altersstruktur und beruflichen Ausrichtung anzubieten.
Hier erhalten Sie weitere Informationen zu den Kandidaten
Ein sehr gelungener Abend
Unsere erste Bürgerversammlung am 21.02.2024 war ein großer Erfolg. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen aus Kehl haben uns besucht und uns zugehört. Viele davon haben auch ihre Wünsche und Anmerkungen mit uns geteilt. Ein großes Dankeschön an alle, die vorbeigekommen sind.
Ein Appell an alle jungen Kehler: Wer sich einbringen und seine Ideen und Wünsche bei der IG ‚Kehler für Kehl‘ teilen möchte, darf sich gerne bei uns melden. Auch gerne über Social Media!
Ihr jungen Kehler - ihr seid die Zukunft!
Unsere nächste Veranstaltung wird am 14.03.2024 in der Feldscheune in Kehl stattfinden!
Projekt Kehl+ hat nichts mit „KEHLER FÜR KEHL“ gemein!
In der Ausgabe der Kehler Zeitung vom 07.02.2024 wird von "Projekt Kehl+" als neue Liste für die anstehende Kommunalwahl berichtet. Diese Liste wurde von Herrn Maelger initiiert, der sich offensichtlich von seiner grünen Partei entfremdet hat.
Der Interessengemeinschaft KEHLER FÜR KEHL ist es an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass diese Gruppierung in keinem Zusammenhang mit unserer Liste steht.
Wir sind aber stolz darauf, dass Dank unseres Einsatzes für mehr Mitbestimmung und einer bürgerfreundlicheren Politik, nun endlich Bewegung in die Kehler Kommunalpolitik kommt.
Die Interessengemeinschaft KEHLER FÜR KEHL ist allerdings schon ab dem Frühjahr 2023 dabei, die Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten, die uns von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgezeigt wurden, öffentlich zu machen und für Abhilfe zu sorgen, eben „KEHLER FÜR KEHL“
Dass wir damit den Punkt getroffen haben, zeigt sich im sehr guten Besuch unserer Veranstaltungen und der Einwohnerversammlung.
Ohne das Engagement der Interessengemeinschaft KEHLER FÜR KEHL würden die Worte „Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlung, Mitbestimmung für die Kernstadt“ weiterhin nicht zum Repertoire unser Kommunalpolitiker gehören.
Wir sind das Original und nur mit uns wird frischer Wind und dem Bürger zugewandte Politik in unseren Gemeinderat einziehen!
"KEHLER FÜR KEHL" treten mit eigener Liste zur Kommunalwahl an
Nach längeren Gesprächen innerhalb der IGKK, aber auch mit ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir in Kehl JETZT etwas bewegen müssen! Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember gab es ein klares Signal der meisten Gemeinderäte und ihrer Fraktionen, dass kein Interesse daran bestehe, die Kehler Bürgerschaft stärker in die Entscheidungsprozeße der Stadt einzubinden .
Schade, aber so ist es mehrheitlich entschieden worden.
Viele Gemeinderäte haben das überwältigende Signal, das im November auch von der überaus gut besuchten Einwohnerversammlung ausging, nicht verstanden.
Nach reiflicher Überlegung haben wir uns nun entschlossen, zur Kommunalwahl im Juni mit einer eigenen Liste anzutreten:
überparteilich und ungebunden :
KEHLER FÜR KEHL
Wir wollen die Interessen der Kehler Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht nach politischen Strategien handeln.
Aber wir brauchen dazu IHRE Unterstützung! Seien es Menschen, die in der ersten Reihe stehen mögen, die kandidieren werden, oder die in der zweiten Reihe, die mitgestalten, die mitsprechen mögen! Schließen Sie sich uns gerne an, Gemeinsam werden wir etwas verändern - jetzt ist die Zeit dazu!
Wir möchten alle Kehler ansprechen, natürlich die der Kernstadt, natürlich die Sundheimer, aber natürlich auch die Menschen in den Ortschaften -
frei nach dem Spruch , den wir so oft von den bisherigen Gemeinderäten gehört haben . „…wir sind für alle Kehler da …“
Wir setzen uns ein für die Interessen der Kehler
Abstimmung Ortschaftsrat Kehl: Eine große Chance wurde vertan!
So meint zumindest die Interessengemeinschaft Kernstadt Kehl. Leider hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen den von vielen Bürgern gewünschten Ortschaftsrat ausgesprochen.
Somit werden die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt auch weiterhin keine gleichwertige politische Interessenvertretung, zumindest im Vergleich zu den Ortsteilen, bekommen. Die Enttäuschung der zahlreichen anwesenden Zuschauer war spürbar und gipfelte nach der Wahl in einem vorzeitigen Heimgang von vielen der Besucher. Auch die IG Kernstadt Kehl befürchtet, dass sich diese harsche Ablehnung des Bürgerwunsches negativ auf die politische Kultur in Kehl auswirken kann.
Von den politischen Parteien wird ständig moniert, dass sich zu wenig Bürger engagieren und die Wahlbeteiligung zu niedrig ist, so Thomas Brinkmann der Sprecher der IG. Wenn sich dann aber Bürgerinnen und Bürger engagieren, wird Ihnen wie jetzt geschehen, eine Abfuhr erteilt. Aufgrund des hohen Zuspruchs aus der Bürgerschaft und der engagierten Arbeit vieler Unterstützer, verspricht die IG Kernstadt Kehl, sich auch weiterhin für die Bürger der Kernstadt und ein adäquates Vertretungsgremium einzusetzen.
Wir werden die Weihnachtspause nutzen, um unser weiteres Vorgehen abzusprechen. Spätestens Mitte Januar werden wir mit unseren Bürgern wieder in den Dialog treten und unsere weiteren Aktionen vorstellen, so Brinkmann weiter.
Bis dahin möchte sich die IG Kernstadt Kehl für die bisherige große Unterstützung der Bürgerschaft bedanken und allen frohe Festtage wünschen….
offener Brief nach der Bürgerversammlung am 8.11.2023
Die IG Kernstadt hat in einem offenen Brief die Gemeinderäte gebeten, sich zeitnah zur Thematik Ortschaftsrat Kernstadt Kehl/Sundheim zu positionieren.
Redebeitrag auf der Bürgerversammlung am 8.11.2023
Die IG Kernstadt konnte auf der Bürgerversammlung vor 500 interessierten Bürgern ihre Vorstellungen von einer demokratisch legitimierten Beteiligung der Bürger vorstellen.
Infoflyer für alle Bürger der Kernstadt
Die IG hat einen Infoflyer für die Kehler Bevölkerung erstellt, wir stehen hinter allen Bürger/innen Kehls: Sundheim, Wolfsgrube, Kronenhof, Schneeflären, Sölling, Niedereich, Kehl-Dorf, Weinbrennere, Insel, Hafen, Läger, Innenstadt.
Nichts neues
Die Kehler Zeitung hat schon zur Kommunalwahl 2019 das Ungleichverhältnis zwischen Kernstadt und Ortschaften im Gemeinderat kommentiert (Artikel werden in Abstimmung mit der Kehler Zeitung zur Verfügung gestellt):
Hier weiter lesen:
IG Kehl-Kernstadt trifft auf volles Haus bei Info-Abend
Die neu gegründete IG Kehl-Kernstadt stellte sich bei einem Informationsabend der Öffentlichkeit vor. Um ihr vorrangiges Ziel zu verwirklichen, bleibt nicht mehr viel Zeit.
Mehr als 70 Neugierige sind am Donnerstag eigenen Angaben zufolge einem Aufruf der neu gegründeten Interessengemeinschaft Kehl-Kernstadt (IGKK) zu einem Informationsabend in den Salon Voltaire gefolgt. Wie bereits berichtet, setzt sich die IGKK für eine demokratische Interessenvertreter der Kernstadtbewohner ein.
Für Ortschaftsrat
Thomas Brinkmann, Sprecher der Gruppierung, berichtete über die Vorgeschichte der IG und stellte ihre Akteure vor. Der bei seiner Gründung noch kleine Kreis habe sich zum Ziel gesetzt, den Gemeinderat für die Bildung einer Ortschaft Kernstadt zu gewinnen. Die Kernstadt brauche eine politische Vertretung mit einem Anhörungs- und Vorschlagsrecht gegenüber dem Gemeinderat. Jeder zweite Einwohner wohne in der Kernstadt. Dennoch habe sie bisher kein eigenes Gremium wie die Kehler Ortschaften mit ihren zehn Ortschaftsräten. Das widerspreche den Grundsätzen einer demokratischen Willensbildung, so Brinkmann.
Von einem Projekt, das die Kernstadt betreffe, erfahre man erst, wenn es bereits in nichtöffentlichen Gremien wie den Fraktionen und dem Ältestenrat vorberaten worden sei und entscheidungsreif in den Gemeinderat komme, kritisierte Brinkmann. Dieser Mangel an Transparenz lasse sich mit einem Ortschaftsrat oder Bezirksbeirat für die Kernstadt beheben. Die Stadtverwaltung habe einen Bezirksbeirat in einer Vorlage für den Gemeinderat allerdings als nicht zielführend bezeichnet. Dem schließe sich die Interessengemeinschaft an. Mithin sei der Ortschaftsrat das geeignete Gremium.
Die IG will nach den Worten ihres Sprechers erreichen, dass der Gemeinderat rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 9. Juni nächsten Jahres eine Ortschaft Kernstadt beschließt. Dann könnten Gemeinderat und Ortschaftsrat Kernstadt am Wahlsonntag gemeinsam gewählt werden. Die IG habe darüber mit Vertretern von vier Fraktionen des Gemeinderats Gespräche geführt. Ein Prüfauftrag „Ortschaftsrat“ der Freien Wähler liege im Rathaus und werde in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen.
m Rahmen einer auf die Einlassung hin entstandenen kritischen Debatte sei allerdings auch angemerkt worden, dass man sich diesbezüglich keine Illusionen machen möge. Eine Ortschaft Kernstadt bedeute für die bestehenden Institutionen eine Veränderung der politischen Landschaft. Wiederum andere wiesen auf ein Zeitproblem hin. Bis zur Gemeinderatswahl bleibe nicht mehr viel Zeit, den Gemeinderat für eine „Ortschaft Kernstadt“ zu gewinnen. Danach müsse noch alles für die Wahl des Ortschaftsrates vorbereitet werden.
Die Wahlbeteiligung in der Kernstadt müsse 2024 deutlich besser sein als bei den vergangenen Wahlen. Die IG müsse auf die Straße gehen und die Bevölkerung informieren. Allein die Werbung im Internet auf der Homepage und bei Facebook reiche nicht aus.
Eine Teilnehmerin bemängelte der IG-Pressemitteilung zufolge, der OB habe im Wahlkampf versprochen, die Bürger stärker an der Willensbildung zu beteiligen. Das geschehe bisher nicht, wie der Streit um das Schiff auf dem Marktplatz zeige. An dem Abend stark vertreten gewesen sei die Gemeinderatsfraktion der Grünen. Ein Mitglied habe auf die Bedeutung der Hauptsatzung für das Verhältnis von Gemeinderat und Ortschaftsrat aufmerksam gemacht.
Thomas Brinkmann wies auf eine Bürgerversammlung für die Kernstadt hin, die der Gemeinderat auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Sie solle noch in diesem Jahr stattfinden. Der Gemeinderat werde voraussichtlich das „Schiff auf dem Marktplatz“ und die Mitwirkung der der betroffenen Bürger an der Entscheidung auf die Tagesordnung setzen.
Quelle: Kehler Zeitung 10.10.2023
Kampf gegen die Resignation
Die neu gegründete IG „Kernstadt“ will Einwohnern der Kehler City eine eigene Stimme verleihen: Erklärtes Ziel ist die Etablierung eines eigenen Ortschaftsrats
Kehl. Der 2014 gegründete, altehrwürdige „Arbeitskreis Stadtentwicklung“ ist Geschichte. Erstmals zusammengefunden im Stadtteilzentrum „Anker 36“, hat Kehl seit diesem Jahr eine neue Interessengemeinschaft, die ihren Fokus explizit auf die Belange der Kernstadt legt. Mittlerweile um die 20 Mitglieder kommen ihrem Sprecher Thomas Brinkmann zufolge in 14-tä-
gigem Rhythmus zusammen, um zu diskutieren. Dabei will die „IG Kernstadt“ alles andere als ein Debattierclub sein. Ihr
erklärtes Ziel ist die Etablierung eines Ortschaftsrats für die Kehler City, mit eigenem kleinen Budget, Vorschlags- und Anhörungsrechten – also ganz so, wie man das schon von den Räten auf den Dörfern kennt. Die Kompetenzen eines
von der Bevölkerung direkt gewählten Ortschaftsrats wären demnach höher als die eines von der CDU-Fraktion vorge-
schlagenen Bezirksbeirats, wie ihn beispielsweise Rheinau für den Stadtteil Freistett eingerichtet hat und gegen den sich
die Rathausverwaltung bereits vor der Gemeinderatssommerpause ausgesprochen hatte. Eine Besonderheit Dass ein Kernstadt-Ortschaftsrat für eine Stadt in der Größenordnung Kehls in Baden-Württemberg wohl ein Alleinstellungsmerkmal hätte, ficht Brinkmann und die anderen IG-Mitglieder im Übrigen nicht an. Brinkmann, seines
Zeichens Mitglied im Vorstand des CDU-Stadtverbands, verweist dabei auf seine eigene Partei, die die Idee für einen
Kernstadt-Ortschaftsrat bereits 2008 in ihrem Kommunalwahl-Programm verankert gehabt habe.
Mehr als die Hälfte aller Kehler, darauf macht Brinkmann aufmerksam, wohnten in der Kernstadt, verfügten aber über keine Stimme in politischen Gremien. Bekanntermaßen sind Kernstadt-Kehler auch im Gemeinderat mehr als unterrepräsentiert. Aber selbst im umgekehrten Fall würde nach Ansicht des IG-Sprechers ein wichtiges Bindeglied zu den Bürgern fehlen. Abgesehen davon sei „aufgrund der Bevölkerungsstruktur [etwa der hohe Migrantenanteil, Anm. d. Red.] nicht davon auszugehen, dass die Kehler Kernstadt in Zukunft eine höhere Wahlbeteiligung erfährt“.
Themen, mit denen sich ein eigener Ortschaftsrat schon hätte befassen könnte, gäbe es nach Ansicht der IG zur Genü-
ge. Deren Mitglied Hans-Ulrich Müller-Russell, Verwaltungsrechtler, Vorsitzender des örtlichen Historischen Ver-
eins und einst schon im AK Stadtentwicklung aktiv, nennt beispielsweise die nicht unumstrittene Installation eines
Schiffes auf dem Kehler Marktplatz. Angenommen, Goldscheuer wäre betroffen, so ist man sich einig, wäre solch ein
Vorhaben aus vielerlei Gründen von vornherein auf taube Ohren gestoßen. In der Kernstadt fänden sich allerdings zu
wenige betroffene Ratsleute. Die frühere Anker-Apothekerin Brigitte Illenberger nennt außerdem den mangelnden Zu-
stand von Teilen des Altrheins und die enorme Flächenversiegelung in der Innenstadt als Angelegenheiten für die Befas-
sung durch einen Ortschaftsrat.
Die IG „Kernstadt“ wolle mit ihrer Arbeit der „Resignation breiter Bevölkerungskreise entgegentreten“, gleichwohl
wolle man nicht in Konkurrenz zu den bestehenden politischen Parteien treten, betont Brinkmann.
Ein nächstes Treffen der IG, zu dem alle Interessierten eingeladen sind, findet am Donnerstag, 5. Oktober, ab 18 Uhr
in den Räumen des Club Voltaire, Hafenstraße 3, statt.
Quelle: Kehler Zeitung 02.10.2023
Initiative für Kernstadt-Rat
Prüfauftrag der FW
Kehl (kk). Die Freie-Wähler-Fraktion hat am Mittwoch einen Prüfauftrag an OB Wolfram Britz gestellt. Die Stadt soll prüfen, ob eine politische Vertretung für die Kernstadt/ Sundheim möglich ist bzw. die rechtlichen Grundlagen für einen Ortschaftsrat prüfen. Fraktionssprecher Horst Heitz begründete den Antrag damit, dass in der Kernstadt schon seit Jahren darüber diskutiert werde, wie man sich bei der Stadtentwicklung besser einbringen könne. „Da im Gemeinderat die Zusammensetzung der Mitglieder aus der Kernstadt und den Ortsteilen kein Gleichgewicht darstellt, möchten interessierte Kehler Bürger die Möglichkeiten einer Vertretung der Kernstadt geprüft haben“, erklärte Heitz. Es sei schwierig, bei Kommunalwahlen Kandidaten für die Gremien zu finden. Die Fraktion erhofft sich, laut Heitz, dass durch diese Prüfung das Interesse für die Wahl und die Möglichkeit, zu kandidieren, geweckt werde.
Quelle: Kehler Zeitung 22.09.2023
Pressemitteilung: In der Kehler Bürgerschaft rumort es!
Engagierte Anwohner gründen die „Interessengemeinschaft Kehl-Kernstadt“
Die weitere Entwicklung der Kehler Kernstadt ist einer Gruppe von engagierten Bürgern ein
großes Anliegen. Deshalb möchten sie, dass für die Kernstadt bei der nächsten Kommunalwahl
am 9. Juni 2024 ein Ortschaftsrat gewählt wird, so wie es für unsere Ortsteile seit Jahrzehnten
selbstverständlich ist.
Denn leider gibt es derzeit in der Kernstadt nicht dieselben Anlaufstellen wie in den Ortsteilen.
Und auch auf kommunalpolitischer Ebene ist keine direkte Interessenvertretung für die
Kernstadtbewohner vorhanden.
Daraus resultierend, und für alle Bürger ersichtlich, existieren mannigfaltige Probleme und
Baustellen, die teils bereits seit Jahren von Politik und Verwaltung nicht mit der nötigen Energie
angegangen wurden.
Die aufgestaute Frustration vieler Kehler sei bei diversen Gelegenheiten immer häufiger zu spüren
und auch Gegenstand von Berichten und Leserbriefen in den Medien.
Um dem Wunsch der Innenstadtbewohner nach einer angemessenen politischen Vertretung ein
Sprachrohr zu geben und weiteren interessierten Bürgern ein Forum zu bieten, wurde daher am
27. Juli 2023 die Interessengemeinschaft Kehl-Kernstadt ins Leben gerufen.
Wir treten ein für mehr Transparenz und Mitsprache u.a. bei den langjährigen „Dauerbrennern“:
Stadt- und Klimaplanung, Verkehrsführung/Mobilitätskonzepte, Zukunft des Krankenhauses,
öffentliche Ordnung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Gleichzeitig möchten wir alle, die sich auch für die Kernstadt und Sundheim engagieren wollen,
einladen, unsere neue Interessengemeinschaft zu unterstützen. Denn nur wenn wir von einer
breiten Bevölkerungsschicht getragen werden, haben wir eine Chance dieses ehrgeizige Projekt
durchzusetzen. Wir freuen uns auf viele neue Mitstreiter, die unsere Bestrebungen ideell und/oder
mit persönlichen Engagement unterstützen wollen!
Das nächste Treffen der Interessengemeinschaft findet am 5. Oktober 2023 um 18.00 Uhr im
Club Voltaire, Hafenstr. 3, 77694 Kehl statt.
Darüber hinaus gibt es für Fragen oder Anregungen eine Mailadresse: post@ig-kernstadt-kehl.de
Kehl, den 11. September 2023
Th. Brinkmann i. A. der IG Kehl-Kernstdt
Tel. 0172/6224633
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